BW-Landesregierung im Kriegsmodus

16.12.2025 / Der Ton in der Sicherheitspolitik wird rauer. Die Landesregierung in Stuttgart reagiert jetzt darauf und will der Bundeswehr quasi einen schnellen Weg für Bauprojekte freimachen.

Das bedeutet konkret: Wenn demnächst neue Kasernen, Flugplätze oder Funkanlagen entstehen sollen, müssen sich die Planer kaum noch an Landesvorschriften halten. Egal ob Naturschutz, Wasserrecht oder Denkmalschutz – all das soll im Zweifel zurückstehen, damit es schneller geht. Ministerpräsident Kretschmann sagt dazu ganz offen: „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ Er vermied dabei das Wort „kriegstüchtig“.

Doch das gefällt – verständlicherweise – nicht jedem. Und ist auch kaum nachvollziehbar.

Naturschutzverbände sind entsetzt und warnen vor einem gefährlichen Sonderrecht auf Kosten der Umwelt. Sie sagen: Sicherheit darf es nicht gegen unsere Lebensgrundlagen geben. Die Regierung hält dagegen und betont, dass die strengen EU-Vorgaben natürlich weiterhin bestehen bleiben.

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