24.07.2025 / Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel – im baden-württembergischen Landtag. Was eigentlich ein ganz normaler Abstimmungsvorgang sein sollte, endete am Donnerstag in einem politischen Eklat.
Bei einer geheimen Wahl zum sogenannten Oberrheinrat wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz entdeckt – geschmiert in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut. Landtagspräsidentin Muhterem Aras zeigte sich im Plenum entsetzt: „Es widert mich nur an“, sagte sie. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sei strafbar – bis zu drei Jahre Haft drohen.
Die AfD weist jede Verantwortung von sich. Der Abgeordnete Miguel Klauß warf Aras sogar vor, die AfD indirekt verantwortlich machen zu wollen. Klar ist bisher nur: Der Stimmzettel wurde auf der Seite der Grünen und SPD abgegeben – aber wem genau er zuzuordnen ist, bleibt unklar.
Das Entsetzen im Landtag ist groß – über Fraktionsgrenzen hinweg. CDU, SPD, Grüne, FDP – alle verurteilten die Tat aufs Schärfste. „Widerwärtig“, „eine Schande für das Parlament“, „menschenverachtend“ – so die Reaktionen. Auch die AfD selbst zeigt sich schockiert und spricht von einer politisch motivierten Straftat.
Der Vorfall überschattet gleich zwei Abstimmungen, bei denen die AfD erfolglos Vertreter in politische Gremien bringen wollte – darunter auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Dort wird der AfD seit Jahren die Mitwirkung verweigert – ein Dauerstreit, der bereits vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt wurde, bisher ohne Erfolg für die Partei.
Und jetzt? Jetzt bleibt vorerst nur ein Bild: Ein Parlament, das mit sich selbst ringt – und mit den Werten, für die es eigentlich stehen sollte.
