24.07.2025 / In Baden-Württemberg kracht es in der grün-schwarzen Koalition – und Grund ist ausgerechnet eine Überwachungssoftware aus den USA: „Gotham“ vom Datenkonzern Palantir. Die Polizei hat bereits einen Vertrag über fünf Jahre abgeschlossen, Preis: rund 25 Millionen Euro. Nur ein Problem gibt’s: Die Software darf aktuell gar nicht eingesetzt werden – denn die gesetzliche Grundlage fehlt noch!

Das sorgt nicht nur bei der Opposition für Stirnrunzeln, sondern auch bei den Grünen, die gemeinsam mit der CDU regieren. SPD-Innenpolitiker Sascha Binder vergleicht den Deal mit einem Autokauf ohne Führerschein – ziemlich gewagt also. Innen-Staatssekretär Thomas Blenke verteidigt den schnellen Vertragsabschluss: Nur so sei der günstige Preis gesichert worden – andernfalls hätte es doppelt so viel gekostet. Kündigen? Geht nicht.

Blenke betont: Die Polizei braucht diese Software, um überhaupt noch mit der Datenflut Schritt zu halten. Palantir sei momentan der einzige Anbieter, auch wenn man langfristig lieber auf eine europäische Lösung setzen wolle. Ziel sei es, Verbrechen zu verhindern und Menschen zu schützen. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen und NRW nutzen Gotham übrigens schon – laut Innenministerium sei das System sicher, und der umstrittene US-Milliardär Peter Thiel halte gerade mal sieben Prozent an der Firma.