BW-Landesregierung will Videoüberwachung stärken
23.09.2025 / Im Südwesten wird die Videoüberwachung ausgeweitet. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, das Landesdatenschutzgesetz entsprechend anzupassen. Damit…
Schlagwort: sicherheitspaket
Konstanzer Erklärung: BW-CDU fordert Sicherheitsrat
18.09.2025 / Die Südwest-CDU hat bei ihrer Klausur in Konstanz ein dickes Sicherheitspaket geschnürt – mit einer klaren Forderung: Ein…