Umstrittene Palantir-Software darf im Südwesten starten
12.11.2025 / Trotz Protesten und heftigem Streit in der grün-schwarzen Koalition hat der Landtag in Baden-Württemberg entschieden: Die Polizei darf…
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06.11.2025 / Im Landtag steht heute eine Premiere an – und zwar für eine Online-Petition! Zum ersten Mal hat eine…
23.09.2025 / Im Südwesten wird die Videoüberwachung ausgeweitet. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, das Landesdatenschutzgesetz entsprechend anzupassen. Damit…
24.07.2025 / In Baden-Württemberg kracht es in der grün-schwarzen Koalition – und Grund ist ausgerechnet eine Überwachungssoftware aus den USA:…