Südwesten am Morgen 29-07-2024

29.07.2024 / Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Gemeindetags, Jäger, hat den Bürokratieabbau in Wirtschaft und Verwaltung als hilfreich, aber schmerzhaft bezeichnet. Eine schlankere Bürokratie gehe zwangsläufig mit weniger Einzelfallgerechtigkeit einher, sagte Jäger der Deutschen Presseagentur. Nach seinen Worten wird zu häufig auf Minderheiten gehört und diesen nachgegeben, während die schweigende Mehrheit bereit ist, etwas hinzunehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte den Bürokratieabbau im Herbst 2022 zur Chefsache erklärt.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen plädieren für längere Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten. Wie die Landesminister gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte, sollten die Kontrollen so lange aufrechterhalten werden, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind.

In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr über 70 Prozent der Bioabfälle in Form von Biogas oder anderen Stoffen wiederverwertet worden. Das zeigt die aktuelle Abfallbilanz des Landes, die heute in Stuttgart vorgestellt wird. Um den Anteil zu erhöhen oder alle Bioabfälle entsprechend zu nutzen, fordert das Umweltministerium von den Kommunen mehr Investitionen in Anlagen und Modernisierung.

Im Erbstreit zwischen dem Drogerieunternehmer Müller und dessen Ehefrau sowie ihren drei erwachsenen Adoptivkindern wird heute vor dem Landgericht Ulm ein Urteil erwartet. Die Kinder hatten in einem Vertrag auf den Pflichtteil des Erbes verzichtet, fordern diesen aber jetzt ein.

Neun Monate nach seiner Flucht bei einem bewachten Ausgang ist ein verurteilter aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal wieder gefasst worden. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, ging der 44-Jährige Fahndern in der Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau, ins Netz.

Baden-Württemberg stehen laut Deutschem Wetterdienst hochsommerliche Tage bevor. Bis zur Wochenmitte sollen die Temperaturen demnach bis auf 35 Grad steigen. Am Mittwoch kommen dann allerdings neue Wolken, und die bringen vereinzelte Schauer und Gewitter. Dabei sind zunächst örtlich, am Donnerstag auch verbreitet Unwetter möglich.

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