23.07.2024 / Die Elterninitiative für eine Rückkehr zum neujährigen Gymnasium in Baden-Württemberg steht mit ihrem Vorhaben eines Volksbegehrens womöglich vor dem Aus. Das Innenministerium in Stuttgart lehnte eine entsprechende Zulassung ab, da diese nicht verfassungskonform sei. Zudem sei der Antrag für die sogenannte G9-Möglichkeit unzulässig, weil es nicht von den berechtigten Vertrauensleuten des vorangegangenen Volksantrags gestellt wurde, hieß es weiter.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2025 und 2026 vertragt. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend in Stuttgart mit. Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte, man werde die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortsetzen. Wie bekannt wurde, kann die Koalition mehr Geld verteilen als bislang gedacht. Demnach liegt der Überschuss im Haushalt des Landes bei gut 1,2 Milliarden Euro.
Die Stadt Heidelberg führt in einer Grünanlage nahe des Hauptbahnhofs eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Ab sofort dürfen dort nachts und an Wochenenden keine Messer mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern mitgeführt werden, wie das Rathaus mitteilte. Bei Verstößen werde ein Bußgeld von bis zu 350 Euro oder in Einzelfällen auch darüber verhängt, heißt es.
Nach einem Brand in einer Obdachlosenunterkunft in Winnenden im Rems-Murr-Kreis sitzt ein 23 Jahre alter Tatverdächtiger in Haft. Der Verdacht der Brandstiftung habe sich erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Tatverdächtige war demnach selbst Bewohner der Unterkunft, ein weiterer Teil des Hauses wird als Asylheim genutzt. Bei dem Feuer am Sonntagabend war ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden.
Mit Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg Ende dieser Woche befindet sich ganz Deutschland in den Ferien. Der ADAC rechnet daher mit einem verkehrs- und staureichen Wochenende. Reisende auf den Autobahnen im Südwesten sollten mehr Zeit einplanen, wie der Abteilungsleiter Verkehr & Umwelt beim ADAC Württemberg, Bach, sagte. Erste Staus gibt es, laut Prognose, bereits am Mittwoch. Die stärkste Staubelastung drohe dann am Freitag und Samstag.
Wer mit dem Auto ins Ausland reist, kann hinter der Grenze nur teilweise billiger tanken. Wie Daten der EU-Kommission und des Touring Club Schweiz zeigen, ist der Sprit in Frankreich und der Schweiz meist teurer. Es lohnt sich also, vor der Grenze zu tanken, insbesondere für Dieselfahrer. Besonders günstig ist das Tanken, nach vorliegenden Daten, in Österreich – hier lassen sich bis zu 20 Cent pro Liter bei Super sparen. Gleiches gilt für Luxemburg.
Mit der AfD als stärkster Fraktion nimmt heute der Pforzheimer Gemeinderat seine Arbeit auf. Bei der konstituierenden Sitzung stehen unter anderem die Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gremiums sowie die Besetzung von Ausschüssen auf dem Programm. Seit der Wahl am 9. Juni stellt die AfD neun der insgesamt 40 Gemeinderatsmitglieder – drei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
