Pflegegesetz: Sozialausschuss stellt sich kritischen Fragen

03.12.2025 / Thema Nummer eins heute Morgen: Wie sicher sind unsere Pflegebedürftigen im Land noch? Vor dem Stuttgarter Landtag wird es gleich laut, denn 15 Verbände gehen auf die Barrikaden. Es geht um ein geplantes neues Pflegegesetz, das die Gemüter massiv erhitzt.

Wenn Sie Angehörige in Pflege haben, sollten Sie jetzt genau hinhören: Die Regierung will Bürokratie abbauen – doch Kritiker und die SPD warnen davor, dass Baden-Württemberg zum ‚El Dorado für Billig-Pflege‘ werden könnte. Der Plan: Die staatliche Heimaufsicht soll Pflege-WGs künftig nicht mehr kontrollieren, und auch normale Heime sollen seltener geprüft werden – teilweise nur noch alle fünf Jahre statt jährlich. Zudem soll der Heimbeirat, also die Stimme der Bewohner, nicht mehr Pflicht sein.

Sozialminister Lucha verteidigt das als ‚praxistauglich‘, aber die Sorge ist groß, dass schwarze Schafe das ausnutzen. Heute muss sich der Sozialausschuss den kritischen Fragen stellen.

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