18.09.2025 / Die Südwest-CDU hat bei ihrer Klausur in Konstanz ein dickes Sicherheitspaket geschnürt – mit einer klaren Forderung: Ein eigener Sicherheitsrat für Baden-Württemberg soll her. CDU-Chef Manuel Hagel erklärt, dort sollen Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Katastrophenschützer regelmäßig an einen Tisch. Ziel: Kräfte bündeln, schneller reagieren und das Land besser auf Krisen vorbereiten.
Der Hintergrund: Die Union sieht eine neue Bedrohungslage – von Cyberattacken bis hin zu Messerangriffen. Hagel, der 2026 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zieht, sagt: Mit dem Sicherheitsrat gibt’s eine zusätzliche Antwort auf diese Gefahren.
Die „Konstanzer Erklärung“ geht aber noch weiter: Schulen sollen enger mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten, die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im Land soll gestärkt werden – immerhin hängen daran über 42.000 Jobs. Außerdem fordert die CDU ein Sofortprogramm zur Drohnenabwehr und will Baden-Württemberg zum Zentrum für Drohnen-Technik machen – auch in Kooperation mit der Ukraine.
Und ein Tabubruch obendrauf: Die Union will die sogenannten Zivilklauseln an Hochschulen kippen – damit Forschung künftig auch fürs Militär nutzbar wird.