15.12.2025 / Harte Kritik aus Stuttgart an der Arbeit der Bundesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz nimmt in der Zeitung „Welt“ kein Blatt vor den Mund.
Der Vorwurf des Grünen-Politikers: SPD und Union klammern sich an einen alten Koalitionsvertrag, der – so Bayaz wörtlich – „gewissermaßen im Schuldenrausch“ geschrieben wurde. Das passe nicht mehr zur aktuellen Lage, in der die Wirtschaft täglich neue Hiobsbotschaften liefert.
Dass Berlin notwendige Reformen immer weiter aufschiebt, lässt Bayaz inzwischen sogar an der ‚Regierungsfähigkeit‘ der Koalition zweifeln.
Seine Forderung ist deshalb klar: Es brauche jetzt eine „Agenda 2035“. Konkret heißt das für Bayaz: Die Sozialsysteme reformieren, Bürokratie radikal abbauen und endlich mehr privates Kapital für neue Technologien mobilisieren.
