06.11.2025 / Im Landtag steht heute eine Premiere an – und zwar für eine Online-Petition! Zum ersten Mal hat eine digitale Eingabe die Hürde von über zehntausend Unterschriften geschafft. Mehr als 13.000 Menschen fordern, dass die US-Software „Gotham“ von Palantir nicht bei der Polizei in Baden-Württemberg eingesetzt wird.
Die Plattform kann riesige Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen – das klingt praktisch für Ermittler, macht Datenschützer aber nervös. Sie warnen vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre.
Bei der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss will Initiator Sebastian Müller seine Bedenken vorstellen – zusammen mit einem IT-Sicherheitsexperten, dem Landesdatenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Chaos Computer Clubs.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Technik, sondern auch gegen Palantir-Mitgründer Peter Thiel – der gilt als Trump-nah und äußerst konservativ.
Die Petition fordert: keine Nutzung der Software – stattdessen eine datensparsame, rechtssichere Lösung im Polizeigesetz. Ob die Politik darauf eingeht, wird sich heute im Landtag zeigen.
