Umstrittene Palantir-Software darf im Südwesten starten
12.11.2025 / Trotz Protesten und heftigem Streit in der grün-schwarzen Koalition hat der Landtag in Baden-Württemberg entschieden: Die Polizei darf…
Schlagwort: landtag
Nationalpark Schwarzwald Landtag gibt grünes Licht für Lückenschluss
12.11.2025 / Der Nationalpark im Schwarzwald wird größer – der Landtag hat jetzt offiziell grünes Licht für die Erweiterung gegeben.…
Premiere im Landtag: Online-Petition gegen Palantir-Sofware
06.11.2025 / Im Landtag steht heute eine Premiere an – und zwar für eine Online-Petition! Zum ersten Mal hat eine…
Linke will in Baden-Württemberg zweistellig werden
18.10.2025 / Linkenchef Jan van Aken gibt sich kämpferisch: Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg will er mit seiner Partei…
Landesregierung BW plant striktes Handyverbot an Schulen
10.09.2025 / In Baden-Württemberg könnte es für Handys an Schulen bald deutlich enger werden. Das Kultusministerium hat jetzt eine klare…
Hakenkreuz-Eklat: Landtagsvize Born zurückgetreten
25.07.2025 / Politischer Eklat im baden-württembergischen Landtag: Der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat gestanden, das verfassungswidrige Hakenkreuz auf einen…
Landtag BW: Hakenkreuz auf Stimmzettel
24.07.2025 / Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel – im baden-württembergischen Landtag. Was eigentlich ein ganz normaler Abstimmungsvorgang sein sollte, endete am…
Überwachungssoftware „Palantir“: Zoff in BW-Koalition
24.07.2025 / In Baden-Württemberg kracht es in der grün-schwarzen Koalition – und Grund ist ausgerechnet eine Überwachungssoftware aus den USA:…
Polizeiinspekteur im Ausschuss: Das Ungesagte
07.04.2025 / Nach dem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Baden-Württemberg zeigten sich die Anwesenden überrascht von den Vorwürfen…
Volksbegehren gegen XXL-Landtag rechtens
28.02.2025 / Das Volksbegehren gegen eine Aufblähung des baden-württembergischen Landtags ist rechtens. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart. Demnach muss…