05.04.2024 / Seit Ostermontag gilt das neue Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis. Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf und appellierte dabei an die Innenminister der Länder. Diese seien in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
Es gebe für die Beamtinnen und Beamten Probleme bei der Kontrollierbarkeit des Konsums von Cannabis im Straßenverkehr. Man müsse schnellstmöglich adäquate Lösungen finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit böten, sagte Grötsch weiter.
Kritik am Gesetz kam auch von der Gewerkschaft der Polizei GdP. Deren Vizevorsitzender Poitz beklagte gegenüber der Zeitung mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausrüstung zur Durchführung der Kontrollen. (Bild: pixabay.com)
